AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fly Fishing Nation Pro Shop GmbH

 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen der Fly Fishing Nation Pro Shop GmbH, Auf dem Berlich 30, D-50667 Köln, Tel 0221-16901348, E-Mail info@ffnproshop.com (im Folgenden auch „Anbieter“, „Verkäufer“, „Wir“ oder „Uns“) und dem Kunden (im Folgenden auch „Käufer“, „Sie“ oder „Ihnen“) im Wege des Fernabsatzes über unseren Online-Shop „ffnproshop.com“ sowie telefonisch, schriftlich oder per E-Mail abgeschlossenen Verträge und werden von Ihnen mit dem Absenden Ihrer Bestellung von Ihnen als verbindlich anerkannt. Mit Absendung der Bestellung versichern Sie, volljährig zu sein.

(2) Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.

(3) In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

(4) Verbraucher ist gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(5) Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Verbraucher. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Dienstleistung über das Bestellsystem gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Ein entsprechendes Angebot kann der Verbraucher auch telefonisch, schriftlich per Brief oder per E-Mail abgeben.

(2) Für Bestellungen über unseren Onlineshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den in unserem Onlineshop vorgesehenen Bestellprozess erfolgreich abschließt.

(3) Die Bestellung erfolgt in den nachstehend aufgeführten Schritten:

(a) Auswahl der gewünschten Ware oder Dienstleistung

(b) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ 

(c) Überprüfung der Angaben im Warenkorb

(d) Anklicken des Buttons „zur Kasse“

(e) Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (Adressdaten, E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung als Gast mit Eingabe der Anmeldedaten (Adressdaten, E-Mail-Adresse).

(f) Versandoptionen und Auswahl der Zahlungsart

(g) Komplettübersicht über die Bestellung mit Möglichkeit der wiederholten Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten.

(h) Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“

(4) Der Kunde hat vor dem Absenden der Bestellung die Möglichkeit durch Betätigen der im von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Seite zu gelangen, die zur Erfassung der Kundenangaben dient. Etwaige Eingabefehler können nun berichtigt werden, bzw. es kann der Bestellvorgang durch Schließen des Internetbrowsers abgebrochen werden. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese E-Mail führt noch nicht zur verbindlichen Annahme der Bestellung und stellt noch keinen Vertragsabschluss dar. 

(5) Wir schicken dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, bei Verträgen über den Kauf von Waren jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Sofern Sie innerhalb von 2 Werktagen Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, sind Sie an eine Bestellung nicht mehr gebunden. Möglicherweise bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise stellen Endpreise für das Produkt oder der Dienstleistung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer dar. Etwaige anfallende Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Diese können durch Klicken des Links „Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch über die Seite „Versandkosten“ abgerufen werden. Preise einschließlich der jeweiligen Umsatzsteuer und etwaig anfallende Versandkosten werden auf dem Bestellformular angezeigt, bevor Sie die Bestellung auslösen. Bei Teillieferungen von Waren fallen die Versandkosten lediglich für die erste Teillieferung an, es sei denn, dass die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt. Im letzten Fall müssen wir für jede Teillieferung Versandkosten berechnen.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte (VISA, Master Card). Die detaillierten Zahlungsbedingungenen finden Sie unter der Schaltfläche „Versand und Zahlungsbedingungen“ auf unserer Homepage.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von uns bestritten werden und diese nicht rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Verfügbarkeit der einzelnen Artikel ist einschließlich Anzahl auf unserer Website ersichtlich. Verfügbare Artikel sind in der Regel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit jedoch bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen.

(2) Teillieferungen können ausgeführt werden, sofern dies nicht erkennbar dem Kundeninteresse entgegensteht. Transport- und Verpackungskosten werden in einem solchen Fall nur einmal abgerechnet.

(3) Sollte ein vom Verbraucher bestelltes Produkt wider Erwarten aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenen Grund nicht verfügbar sein, wird der Verbraucher unverzüglich informiert und im Falle seines Rücktritts etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

(4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Kunde hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass wir ihm zuvor diese Person oder Anstalt benannt haben. 

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei der Lieferung von Waren gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt Folgendes:

(a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.

(b) Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(c) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.

(d) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird der Verkäufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der Verkäufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Besteller in Kenntnis gesetzt werden und der Käufer ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.

(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(f) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

(g) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(h) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

§ 6 Widerrufsrechte für Verbraucher

(1) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, dessen Ausgestaltung davon abhängt, ob es sich um einen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren oder die Bestellung von Dienstleistungen handelt. Wir informieren nachstehend über das jeweilige Widerrufsrecht nach Maßgabe des gesetzlichen Musters.

(2) Im Falle der Lieferung von Waren gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

***************************************************************

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Fly Fishing Nation Pro Shop GmbH

Auf dem Berlich 30

D-50667 Köln

Telefon: +49 (0) 221 – 16901348

 

E-Mail info@ffnproshop.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

***********************************************************************

(3) Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

***************************************************************

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Fly Fishing Nation Pro Shop GmbH

Auf dem Berlich 30 D-50667 Köln

Telefon: +49 (0) 221 – 16901348

E-Mail info@ffnproshop.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

 

Ende der Widerrufsbelehrung

***************************************************************

 

(4) Das Muster-Widerrufsformular wird im Folgenden dargestellt:

 

***************************************************************

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An :

Fly Fishing Nation Pro Shop GmbH
Auf dem Berlich 30
D-50667 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 16901348
E-Mail info@ffnproshop.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

_____________________________________________________

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

__________________

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

_____________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

_____________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

__________________

 

Datum

 

__________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

***************************************************************

 

(5) Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

(a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(c) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 7 Gewährleistung 

(1) Beim Kauf von Waren gilt Folgendes: Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Sollte bei Waren seitens des Herstellers/Verkäufers daneben eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen.

(2) Wir üben bei der Erstellung des Angebotes bei ffnproshop.com.de größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produkt- oder Leistungsbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt beim Kauf von Waren Folgendes:

(a) Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

(b) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.

(c) Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

(d) Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Verkäufer hat im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder der Reparatur einer mangelhaften Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien bzw. der nach Reparatur mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(e) Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

(f) Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

(g) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. 

(h) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(i) Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Wir haften nicht für die ständige noch die unterbrochene Verfügbarkeit unserer Website, da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und /oder ununterbrochen gewährleistet werden kann.

 

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache gilt ausschließlich Deutsch als vereinbart.

 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand  

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Anbieters soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 

 

 

Stand: 31 Januar 2017 

Zuletzt angesehen